Rechtsprechung
| BAG, 23.08.1989 - 5 AS 10/89 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,3003) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindung an Verweisungsbeschluss in Bezug auf örtliche Zuständigkeit eines Gerichts - Voraussetzung an Bestimmungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsgerichtsverfahren: Bindung an Verweisungsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 31.07.1989 - 14 BV 95/89
- BAG, 23.08.1989 - 5 AS 10/89
- BAG, 23.08.1989 - 5 AS 8/89
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 01.03.1984 - 5 AS 5/84
Verweisungsbeschluß - Arbeitsgericht - Gerichtsbarkeit - Gerichtszuständigkeit
Auszug aus BAG, 23.08.1989 - 5 AS 10/89
Deshalb kann das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, die Übernahme nicht mit der Begründung ablehnen, die Zuständigkeitsfrage müsse abweichend von der Auffassung des verweisenden Gerichts beurteilt werden (vgl. BAG Beschluß vom 1. März 1984 - 5 AS 5/84 - AP Nr. 35 zu § 36 ZPO, zu II 3 b der Gründe).
- BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92
Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
Dies ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluß vom 23. August 1989 - 5 AS 10/89 -, n.v.) zumindest dann unschädlich, wenn sich der Verweisungsgrund aus der Akte ergibt. - BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91
Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Offensichtlich gesetzwidrige …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 23. August 1989 - 5 AS 10/89 -, n.v.) ist das Fehlen einer Begründung jedoch dann unschädlich, wenn sich der Verweisungsgrund unschwer aus der Akte ergibt. - BAG, 24.03.1992 - 5 AS 3/92
Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Fehlen der Begründung - …
Dies ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluß vom 23. August 1989 - 5 AS 10/89 -, n.v.) unschädlich, wenn sich der Verweisungsgrund aus der Akte ergibt. - BAG, 11.03.1992 - 5 AS 6/91
Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahrens - …
Dies ist dann unschädlich, wenn sich aus der Akte der Verweisungsgrund ergibt (vgl. Senatsbeschluß vom 23. August 1989 - 5 AS 10/89 - n.v.). - BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativen …
Dies ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluß vom 23. August 1989 - 5 AS 10/89 - n.v.) zumindest dann unschädlich, wenn sich der Verweisungsgrund aus der Akte ergibt.